Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse

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  § 6 Abs. 5 KAG NRW

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 26.01.2005 - XII ZR 70/03

  Anfechtung der Vaterschaft bei heterologer Insemination

  Auszug aus LG Kleve, 21.01.2009 - 4 T 240/08

  Diese sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszweckes nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen des Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BGH NJW 2005, 1428 f. m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 27.11.2007 - 8 U 60/07

  Öffentliche Grundstückslasten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG

  Auszug aus LG Kleve, 21.01.2009 - 4 T 240/08

  Zweifel in dieser Hinsicht schließen eine Berücksichtigung der Zahlungspflicht als öffentliche Last aus (vgl. OLG Zweibrücken, WM 2008, 179 f.;… Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 17. Aufl., § 10 Rdnr. 6 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - 9 A 169/12

  Wirksamkeit einer Anordnung der Gesamtschuld von Eigentümer und …

  Ob die Gebührensatzung der Beklagten eine dingliche Haftung für die Abwasserbeseitigungsgebühren eindeutig für den Grundstückeigentümer normiert oder Zweifel bestehen, wie die Klägerin meint, vgl. hierzu: LG Kleve, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 T 240/08 -, juris, Rdnr. 5 m.w.N., kann dahinstehen, da sich die Frage der dinglichen Haftung erst stellt, wenn die Beklagte die Gebühren im Wege der Zwangsvollstreckung in das Grundstück eintreibt, was hier aber nicht der Fall ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015 - 9 A 916/14

  Duldung der Zwangsvollstreckung im Rahmen von grundstücksbezogenen …

  Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung werden damit auch Benutzungsgebühren aus der Zeit vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung von der Einstufung als öffentliche Last erfasst (LG Kleve, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 T 240/08 -).
• VG Aachen, 28.03.2014 - 7 K 181/12

  Duldungsbescheid; grundstücksbezogene Benutzungsgebühren; gesetzliche …

  vgl. im Ergebnis ebenso: VG Minden, Urteil vom 3. Februar 2012 - 5 K 3229/09 - (nicht veröffentlicht); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. Mai 2011 - 13 K 2586/10 -, juris Rn. 23 ff.; BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - IX ZR 127/09 -, juris Rn. 21 f.; LG Kleve, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 4 T 240/08 -, juris Rn. 14.